Rechtsprechung
| RG, 01.07.1921 - VII 591/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann für einen gegen das Deutsche Reich geführten Rechtsstreit die deutsche Gerichtsbarkeit infolge einer im Friedensvertrage vom 28. Juni 1919 angeordneten Abtretung preußischen Staatsgebietes erlöschen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Deutsche Gerichtsbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 102, 304
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Iranische Botschaft
Es hat an dieser Auffassung im Ice King-Fall (Urteil vom 10. Dezember 1921, RGZ 103, 274), aber auch sonst (Entscheidung vom 1. Juli 1921, RGZ 102, 304; Entscheidung vom 13. Oktober 1925, RGZ 111, 375) festgehalten und sie bis 1945 nicht aufgegeben. - BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51
Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils
Dadurch hat das 1944 erlassene Urteil des Landgerichts seine Wirkung als Urteil eines deutschen Gerichts nicht verloren (vgl. für die Zeit nach dem 1. Weltkrieg RGZ 102, 304 [306] für Urteile des Landgerichts Danzig und RFH 2, 258 [260] für Steuerbescheide der in den abgetretenen Ostgebieten belegenen Finanzämter).